(...) Du kannst dir die Wahlfleyer aus dem Jahr 2010 auch hier http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Projektgruppe/Landtagswahlkampf_2010/intern/Werbematerial/Output noch einmal ansehen. Diese sind weitgehend mit dem Wahlprogramm 2012 kompatibel.
(...) - ohne Anliegerbeiträge beim Straßenbau /Straßenausbau wäre eine arme Stadt wie Leverkusen finanziell nicht in der Lage, entsprechende Infrastrukturmaßnahmen umsetzten (...) - durch eine angemessene finanzielle Beteiligung der Anwohner/-innen wird weitgehend der Eindruck vermieden, dass einzelne Straßenzüge von Rat oder Verwaltung beim Straßenausbau bevorzugt werden (...) Es ist anzunehmen, dass die Mehreinnahmen in Berlin auch dem Straßenausbau zugute kommen. (...)
(...) Die Diskussionen um den Ausbau des Bereiches rund um die Heribertstraße oder bezüglich der KITA Kolpingstraße zeigen aber, dass eine angemessene Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein muss. Insbesondere bei Ersterschließungen, die eine bis zu 90-prozentige Beteiligung der Eigentümer zur Folge haben, muss ein umfassende Bürgerbeteiligung erfolgen. (...)
(...) Die SPD-Fraktion hat für das Nachtflugverbot votiert. Aber bereits vor meiner Zeit als Abgeordnete setzte ich mich vehement gegen Nachtflüge ein, da mir stets bewusst war (und ist), dass die nächtliche Ruhestörung der Gesundheit der betroffenen Bürger schadet. Weiterhin geht aus einem aktuellen Gutachten hervor, dass die Wirtschaftlichkeit des Flughafens unter einer Kernruhezeit nicht zu leiden hätte. (...)
