Frage an Volker Jung von Christoph H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Jung,
Die Landesregierung ist an ihrem Haushalt gescheitert, nicht zuletzt, weil die Opposition die hohe Neuverschuldung nicht mit tragen wollte. Meine Frage an Sie ist: Wie stehen Sie zu einer Schuldenbremse, bzw. deren Verankerung in die Landesverfassung? Teilen Sie die Bedenken, dass eine solche Schuldenbremse eine zukünftige Regierung bei ihren Haushaltsplanungen zu sehr einschränken würde?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde mich für die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung einsetzen. Wenn die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit erneut nicht zustande kommt, werde ich mich für ein Volksbegehren zur Aufnahme stark machen. Vor dem Hintergrund der Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder und für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, ist das unabdingbar. Andere Bundesländer machen es uns doch sehr erfolgreich vor und nehmen keine neu Schulden mehr auf, ja bauen sogar Schulden ab.
Viele Grüße
Volker Jung
Weitere Fragen an Volker Jung
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