(...) Wie Sie unter dem genannten Link nachlesen können, kostet der gesamte Haushalt des Landtags, über den auch die Diätenzahlungen folgen, jeden Bürger in NRW im Jahr 5,68 Euro, verglichen mit beispielsweise 8,46 Euro in Bayern oder 8,03 Euro in Hessen. Nach der Erhöhung steigt der Betrag pro Bürger und Jahr bezogen auf NRW um sechs Cent. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich dem Landtag bisher nicht angehört habe und daher an der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Parlaments nicht beteiligt war. Ihnen wird bekannt sein, dass diese 500 Euro nicht an die Abgeordneten selbst fließen, sondern sie dienen ihrer Altersabsicherung, werden also in das betreffende Versorgungswerk eingezahlt. Die SPD-Landtagsfraktion tritt vor diesem Hintergrund dafür ein, in diesem Jahr auf eine weitere dynamische Anpassung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten, obwohl eine solche normalerweise anstehen würde. Diese Position der SPD-Fraktion begrüße ich persönlich sehr und halte sie für richtig. (...)
(...) Landtage sollten in ihrer Zusammensetzung soweit als möglich ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Das ist zwar schwierig zu erreichen aber wer Landtage bei unkalkulierbaren beruflichen Zukunftsaussichten für freie Berufe, für Selbstständige oder angestellte Beschäftigte attraktiv halten will, um ein politisches Mandat auf Zeit zu übernehmen, muss in der Altersversorgung auf eine verlässliche Abfederung vertrauen können. (...)
(...) Die Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten im letzten Jahr halte ich nicht für vermittelbar. Ich halte die Erhöhung angesichts der von Ihnen geschilderten Lage von Beamten, Rentnern und Gehaltsempfängern für falsch. (...)
(...) Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes haben wir gemeinsam mit der Landesregierung den undifferenzierten Stellenabbau gestoppt. Durch die Flexibilisierung im Umgang mit kw-Vermerken konnte die Arbeitsverdichtung entschärft werden. (...)