Frage an Falk Heinrichs von Christian W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heinrichs ,
der NRW-Haushalt wird seit Jahren u.a. auf Kosten der Beamten saniert: das Weihnachtsgeld ist drastisch gekürzt worden, das Urlaubsgeld wurde ganz gestrichen, Beihilfeleistungen wurden gleichfalls gekürzt, die Arbeitszeiten erhöht, Pensionen gekürzt. Wie ist mit diesem rigiden Sparkurs Ihrer Meinung nach die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro monatlich zu vereinbaren, die Sie sich in letzter Zeit selbst genehmigt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Waluszek
Sehr geehrter Herr Waluszek,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich dem Landtag bisher nicht angehört habe und daher an der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Parlaments nicht beteiligt war. Ihnen wird bekannt sein, dass diese 500 Euro nicht an die Abgeordneten selbst fließen, sondern sie dienen ihrer Altersabsicherung, werden also in das betreffende Versorgungswerk eingezahlt. Die SPD-Landtagsfraktion tritt vor diesem Hintergrund dafür ein, in diesem Jahr auf eine weitere dynamische Anpassung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten, obwohl eine solche normalerweise anstehen würde. Diese Position der SPD-Fraktion begrüße ich persönlich sehr und halte sie für richtig.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Siegerland
Falk Heinrichs
Weitere Fragen an Falk Heinrichs
Sehr geehrter Herr Dr. von Puttkamer,
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift, in der es um Fragen der Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen geht. (...)
(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne wie folgt beantworte: Ich bin – ebenso wie die SPD-Landtagsfraktion und die NRW-Landesregierung – der Auffassung, dass die heutigen Regeln zur sogenannten Depublizierungspflicht der öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr zeitgemäß sind. Die Rundfunkkommission der Länder beschäftigt sich zurzeit mit diesem Thema. (...)
Sehr geehrter Herr Duchardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift anlässlich der Kölner Ereignisse in der Silvesternacht, die natürlich bestürzend sind.