Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Frage von Timo F. • 23.04.2012
Antwort von Brigitte Stelze
DIE LINKE
• 28.04.2012

(...) Umso mehr muss es unseren VertreterInnen in Düsseldorf um eine deutliche Positionierung gegenüber der Bundesregierung gehen. Da hilft nun "Reichtum besteuern!" und diese Steuereinnahmen in den "ausgebrannten" Kommunen verteilen.

Portrait von Dirk Schlömer
Antwort von Dirk Schlömer
SPD
• 20.04.2012

(...) Weitere politische Lösungen können nur auf Bundesebene oder europäischer Ebene erfolgen. Eine weitere schnelle Lärmminderung ist aus meiner Sicht durch Verhandlungen mit Flughafen und Fluggesellschaften möglich. Hierbei ist die Forderung nach dem Einsatz leiserer Flugzeuge ein wichtiger Punkt. (...)

Portrait von Carina Gödecke
Antwort von Carina Gödecke
SPD
• 24.04.2012

(...) Ich kann durchaus nachvollziehen, dass die Tatsache, dass Abgeordnete selbst über ihre Bezüge, inklusive des Beitrages zum Aufbau einer Altersversorgung entscheiden müssen, auf Unmut stößt. Gerade dann, wenn in völlig anderen Bereichen Einsparungen und Veränderungen zu Lasten anderer Berufsgruppen weiterhin existieren und nicht rückgängig gemacht wurden. (...)

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