Frage an Britta Altenkamp von Christian W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Altenkamp ,
der NRW-Haushalt wird seit Jahren u.a. auf Kosten der Beamten saniert: das Weihnachtsgeld ist drastisch gekürzt worden, das Urlaubsgeld wurde ganz gestrichen, Beihilfeleistungen wurden gleichfalls gekürzt, die Arbeitszeiten erhöht, Pensionen gekürzt. Wie ist mit diesem rigiden Sparkurs Ihrer Meinung nach die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro monatlich zu vereinbaren, die Sie sich in letzter Zeit selbst genehmigt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Waluszek
Sehr geehrter Herr Waluszek,
vorab möchte ich festhalten, dass das am 8. Februar 2012 beschlossene „"Achte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes" (Drucksache 15/3396), das eine Anhebung des Beitrags zum Versorgungswerk in Höhe von 500 Euro beinhaltete, eine notwendige Änderung darstellte, um die Versorgungsansprüche von Abgeordneten langfristig zu sichern. Welche Argumente es seitens der SPD-Fraktion für die Zustimmung gab und welche Konsequenzen wir zudem daraus gezogen haben, finden Sie hier dokumentiert: http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Presse/aktuelles/20120203_diaeten.jsp .
Wie Sie unter dem genannten Link nachlesen können, kostet der gesamte Haushalt des Landtags, über den auch die Diätenzahlungen folgen, jeden Bürger in NRW im Jahr 5,68 Euro, verglichen mit beispielsweise 8,46 Euro in Bayern oder 8,03 Euro in Hessen. Nach der Erhöhung steigt der Betrag pro Bürger und Jahr bezogen auf NRW um sechs Cent. Insofern sehe ich an dieser Stelle keinen Widerspruch, kann Ihnen aber schon jetzt versichern, dass ich einer weiteren Anpassung der Diäten im Jahr 2012 nicht zustimmen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Altenkamp
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