Frage an Volker Münchow von Christian W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Münchow ,
der NRW-Haushalt wird seit Jahren u.a. auf Kosten der Beamten saniert: das Weihnachtsgeld ist drastisch gekürzt worden, das Urlaubsgeld wurde ganz gestrichen, Beihilfeleistungen wurden gleichfalls gekürzt, die Arbeitszeiten erhöht, Pensionen gekürzt. Wie ist mit diesem rigiden Sparkurs Ihrer Meinung nach die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro monatlich zu vereinbaren, die Sie sich in letzter Zeit selbst genehmigt haben?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Waluszek
Sehr geehrter Herr Waluszek,
ich danke für Ihre Frage und möchte sie gerne wie folgt beantworten:
die Haushaltssituation der öffentlichen Hand zwingt zu drastischen Sparmaßnahmen, egal ob im Land oder beim Bund oder den Kommunen.
Da ich kommunalpolitisch tätig bin und aus Gesprächen mit Komba oder verdi, ist mir die Situation der Beamten sehr gut bekannt.
Die Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten im letzten Jahr halte ich nicht für vermittelbar. Ich halte die Erhöhung angesichts der von Ihnen geschilderten Lage von Beamten, Rentnern und Gehaltsempfängern für falsch.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Münchow
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