Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Dirk H. • 30.09.2024

werden Sie einem Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AFD zustimmen oder Ablehnen?

Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer

CDU

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Frage von Nicole K. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html)

Antwort ausstehend von Eileen Woestmann

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Nicole K. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html)

Antwort ausstehend von Berivan Aymaz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Frage von Thorsten G. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Antwort von René Schneider

SPD • 04.10.2024

Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.

Frage von Patrick S. • 30.09.2024

Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?

Antwort ausstehend von Christin Siebel

SPD

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Frage von Felix H. • 29.09.2024

Keinen Schutz sehen das HinSchG & HinSchG AG NRW für die Menschen vor, die in internen Meldestellen arbeiten. Warum sind sie nicht gg. Nachteile abgesichert, die in Ausübung ihrer Tätigkeit entstehen?

Antwort ausstehend von Josefine Paul

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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