Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html)

Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen

Die Aufhebung von Einschränkungen müssen möglichst langfristig und planungssicher betätigt werden

Wir sprechen uns für einheitliche und transparente Indikatoren aus, mit denen Gesundheitsdaten erfasst und verarbeitet werden

Das bisherige Cannabisverbot halten wir für gescheitert