Unterstützen Sie den Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD? (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbotsverfahren-102.html) | Frage an Eileen Woestmann (Bündnis 90/Die Grünen) Direkt zum Inhalt
Hierbei wird, so ist dem Schreiben zu entnehmen, in keiner Weise von einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom Informationsfreiheitsanspruch gesprochen.
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.
Die Prüfung der Möglichkeiten soll abgewartet werden. Wir Grüne aus Rodenkirchen unterstützen Ihren Wunsch nach einer Einbahnstraße und sehen die Vorteile überwiegen.