Frage von Dirk H. • 30.09.2024
werden Sie einem Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AFD zustimmen oder Ablehnen?
Sehr geehrter Herr Hoppe-Biermeyer
Wie stehen Sie persönlich zu einem Verbotsverfahren der AFD? Was spricht aus Ihrer Sicht, nach verfassungsrechtlichen Standpunkten, für und gegen ein Verbot der AFD? Abgesehen davon das man Sorge hat, dass die AFD gewinnen und dadurch weiter erstarken könnte. Denn eins sollte mittlerweile klar sein. Die AFD wird immer wieder versuchen in die Opferrolle zu schlüpfen. Mit Verbotsverfahren oder ohne. Meines Erachtens hat die AFD jegliche Chancen verspielt, glaubhaft klar zu machen, dass Sie zu unsere demokratischen Grundordnung steht.
Also bitte ich Sie mit bedacht und zum Wohle der etwa 70 % der Bürger zu stimmen, die sich Sorgen um eine Machtübernahme der AFD machen. Danke.
Mit freundlichen Grüßen.
Dirk H.
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU