(...) Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits. (...)
(...) Die CDU und ich sehen die von Ihnen erwähnten Vorfälle der salafistischen Szene mit großer Besorgnis. Die selbsternannte islamistische „Scharia-Polizei“ ist eine dreiste Provokation für die Bürgerinnen und Bürger und unseren Rechtsstaat insgesamt sowie eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hier ist ein konsequentes Handeln unseres Rechtsstaates gefragt, damit diese radikale Propaganda von unseren Straßen verschwindet. (...)
(...) Wo ist Ihre Empörung beim zunehmenden Nationalismus sowie bei zunehmender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in allen Bundesländern? (...)
(...) Dass ich die Debatte um die „Scharia-Polizei“ als überzogen kritisiere, heißt aber nicht, dass ich den gewaltbereiten Islamismus - so wie jede Form des gewaltbereiten Extremismus - nicht strikt ablehne. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Straftäter vorgehen. (...)
(...) Auch ich beobachte die erwähnten Berichte mit großer Sorge, genau wie Berichte über jede andere Form des Extremismus. Deliberative Strömungen dürfen niemals die Oberhand gewinnen, denn sie gefährden unsere freiheitliche Grundordnung und das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen. (...)
(...) Wichtig ist mir aber, dass wir neben repressiven Mitteln auch präventive Maßnahmen einsetzen, um einen weiteren Zulauf zum gewaltbereiten Salafismus zu verhindern. Hierbei setzt zum Beispiel das bundesweit einmalige Präventionsprojekt „Wegweiser“ des NRW-Innenministeriums an. (...)