Frage an Ralf Jäger von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jäger,
was gedenken Sie gegen den sich auch in Ihrem Bundesland immer stärker ausbreitenden Islamismus zu unternehmen?
(Quelle: http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/salafismus/scharia-polizei-37540336.bild.html )
Wie ich gelesen habe, haben die Islamisten bei Ihnen schon eine eigene Polizei gegründet.
Was unternehmen Sie um Christen, Juden und anständige Muslime vor dieser Gefahr zu beschützen?
Diese Bedrohung ist Ihnen doch bekannt, oder?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.
Vom gewaltbereiten Salafismus geht eine große Gefahr für die Sicherheit in unserem Land aus. Die Zunahme der Anhänger in salafistischen Szenen und Netzwerken ist jedoch keine nordrhein-westfälische Besonderheit, sondern stellt sich als ein europaweites Phänomen dar.
Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen, dass der Bürgerkrieg in Syrien von der gewaltbereiten salafistischen Szene missbraucht wird, um emotionalisierte junge Menschen zu radikalisieren und dazu zu bewegen, sich an den Kampfhandlungen in Syrien zu beteiligen oder diese zu unterstützen. In diesem Kontext muss von einer ernst zu nehmenden Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und auch für deutsche Interessen im Ausland ausgegangen werden.
Das Land NRW wird deshalb in ihrem Kampf gegen den Salafismus nicht nachlassen. Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden verfolgen dabei weiter eine Doppelstrategie: Konsequentes rechtliches Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung einerseits, Aufklärungs- und Präventionsarbeit andererseits.
Ein wesentliches Augenmerk liegt hierbei auf der Verhinderung von Ausreisen in Bürgerkriegsgebiete des Nahen Ostens. Hierzu schöpfen die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden alle ihnen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehenden Mittel konsequent aus.
Straftaten, die aus der gewaltbereiten salafistischen Szene heraus begangen werden, werden durch die Ermittlungsbehörden konsequent verfolgt.
Das gilt auch für das öffentliche Tragen von Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“. Das Land NRW duldet keine Paralleljustiz. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat. Gegen ein Auftreten, das einschüchtert, verunsichert oder provoziert, schreitet die Polizei konsequent ein. Das öffentliche Tragen solcher Westen erfüllt nach Bewertung der Staatsanwaltschaft den Tatbestand des Uniformverbots im Sinne des § 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz. Darüber hinaus besteht auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen hat daher nach Bekanntwerden dieser Provokation unverzüglich alle Polizeibehörden angewiesen, bei Antreffen entsprechend gekleideter Personen oder Personengruppen alle polizei- oder strafprozessrechtlich möglichen Maßnahmen durchzuführen und dabei insbesondere entsprechende Kleidungsstücke sicherzustellen.
Neben konsequentem Vorgehen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung setzt die Landesregierung gleichzeitig auf eine stärkere Sensibilisierung und Aufklärung vor allem junger Menschen. Ende März dieses Jahres hat die Landesregierung gemeinsam mit Kooperationspartnern in Düsseldorf, Bochum und Bonn das Präventionsprogramm „Wegweiser“ gestartet. Diese in der Bundesrepublik einmalige Initiative bietet konkrete Hilfen für Jugendliche und junge Erwachsene an. Ziel ist es, junge Menschen zu erreichen, bevor extremistische Salafisten sie mit scheinbar einfachen Antworten in die Radikalisierungsfalle locken.
Mit dieser konsequenten Doppelstrategie aus Repression und Prävention stellt sich das Land den Herausforderungen, die sich durch den gewaltbereiten Salafismus für Nordrhein-Westfalen ergeben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf Jäger
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