Frage an Martin-Sebastian Abel von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Abel,
was gedenken Sie gegen den sich auch in Ihrem Bundesland immer stärker ausbreitenden Islamismus zu unternehmen? (Quelle: http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/salafismus/scharia-polizei-37540336.bild.html )
Wie ich gelesen habe, haben die Islamisten bei Ihnen schon eine eigene Polizei gegründet. Was unternehmen Sie um Christen, Juden und anständige Muslime vor dieser Gefahr zu beschützen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich beobachte die erwähnten Berichte mit großer Sorge, genau wie Berichte über jede andere Form des Extremismus. Deliberative Strömungen dürfen niemals die Oberhand gewinnen, denn sie gefährden unsere freiheitliche Grundordnung und das können wir als Gesellschaft nicht hinnehmen.
Im Fall der "Scharia-Polizei" darf es keinen Zweifel daran geben, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Der Innenminister hat sich dazu unmittelbar und eindeutig geäußert. Wir müssen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Weder in Wuppertal noch anderswo darf ein Klima der Angst herrschen. In diesem Fall sind die Muslima in Wuppertal in besonderen Maße davon betroffen. Auch sie gilt es zu schützen, wie Sie es ja auch angedeutet haben.
Doch allein mit rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen wird es nicht getan sein. Wir müssen Mittel und Wege finden, den Extremisten Einhalt zu gebieten. Dafür wird es keine einfache Lösung geben, wir müssen das Problem von mehreren Seiten angehen.
Als Kulturpolitiker setze ich auf die Kraft der Kultur, denn alleine mit Polizei, Aufklärungsarbeit und sozialen Projekten wird es uns nicht gelingen das Übel an der Wurzel zu packen. Ich glaube die Kultur kann uns dabei helfen den notwendigen Diskurs über unsere Werte und gesellschaftliche Regeln zu gestalten. Natürlich brauchen wir dazu die Religionsgemeinschaften. Gerade in Wuppertal gibt es seit jeher einen lebendigen Austausch zwischen den Religionen. Hierauf können wir aufbauen.
Freundliche Grüße
Martin-Sebastian Abel
Weitere Fragen an Martin-Sebastian Abel
(...) ich teile Ihre Einschätzung nicht: weder ist der Rundfunkbeitrag eine "Zwangsabgabe" noch verpuffen hier "Steuergelder", auch nicht sinnlos. Mir scheint der Hinweis auf diese Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung angebracht: http://www.bpb.de/apuz/32153/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk (...)
(...) Wir Grüne halten eine Reform der OB-Pensionen weiterhin für notwendig. Es geht dabei nicht um Neid. (...)
(...) Ihre Idee teile ich allerdings nicht: es muss klare und transparente Regeln geben, die für alle nachvollziehbar und gerecht sind. Die Altersversorgung soll nach wie vor attraktiv sein, denn die Aufgaben sind sehr verantwortungsvoll und gehen meist mit krassen Einschnitten ins Privat- oder Familienleben einher. (...)
(...) Ihnen geht es um die Nennung einer Zahl, um damit unsere Erfolge im Bereich Tierschutz, insbesondere die Entscheidung das Zentrum für Ersatzmethoden zum Tierversuch (CERST NRW) einzurichten, zu relativieren. Mit dieser Einrichtung wollen wir die Reduzierung der Tierversuchszahlen in NRW durch die Entwicklung und Verbreitung alternativer Testmethoden vorantreiben. (...)