(...) am 21. Oktober wird im Landtag eine Anhörung von Expertinnen und Experten zu dem Gesetzentwurf stattfinden. Im Anschluss daran wird auch meine Fraktion intern beraten. (...)
(...) Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen möglicher Datenausspähung bestehen regelmäßig Kontakte zu geschädigten Unternehmen. In diesem Zusammenhang wird den betroffenen Unternehmen anlassbezogen auch das Angebot unterbreitet, Sicherheitsfragen zu erörtern. (...)
(...) Insgesamt lässt sich jedoch folgendes festhalten. Überhöhte Geschwindigkeit ist Unfallursache Nummer eins. Dementsprechend hat eine Verminderung von Geschwindigkeitsübertretungen höchste Priorität. (...)
(...) Dies suggeriert zum einen, das Land Nordrhein-Westfalen würde Atomkraftwerke fördern. Tatsächlich aber hat sich NRW seit langem von der gefährlichen Atomtechnologie zur Energiegewinnung verabschiedet, Kernreaktoren werden seit geraumer Zeit keine mehr betrieben. Dies wird mit den GRÜNEN auch so bleiben! (...)
