Frage an Svenja Schulze von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schulze,
was gedenken Sie gegen den sich auch in Ihrem Bundesland immer stärker ausbreitenden Islamismus zu unternehmen? (Quelle: http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/salafismus/scharia-polizei-37540336.bild.html )
Wie ich gelesen habe, haben die Islamisten bei Ihnen schon eine eigene Polizei gegründet. Was unternehmen Sie um Christen, Juden und anständige Muslime vor dieser Gefahr zu beschützen?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die in der vergangenen Woche von einer Gruppe verfassungsfeindlicher Salafisten durchgeführten „Verhaltenskontrollen“ in der Wuppertaler Innenstadt sind rechtsstaatlich völlig inakzeptabel. Ich finde es darum richtig, dass der Innenminister schnell reagiert hat und das polizeiähnliche Auftreten verboten hat.
Solche Extremisten maßen sich einen Vertretungsanspruch an, der ihnen in keiner Weise zusteht und der dem Selbstverständnis und den Initiativen der muslemischen Verbände und Organisationen schadet. Auch darum ist es richtig und konsequent, dagegen vorzugehen.
Wichtig ist mir aber, dass wir neben repressiven Mitteln auch präventive Maßnahmen einsetzen, um einen weiteren Zulauf zum gewaltbereiten Salafismus zu verhindern. Hierbei setzt zum Beispiel das bundesweit einmalige Präventionsprojekt „Wegweiser“ des NRW-Innenministeriums an.
Als Zivilgesellschaft, einschließlich der hier lebenden Musliminnen und Muslimen, müssen wir deutlich machen, dass die salafistische Ideologie unseren demokratischen Werten und der islamischen Tradition entgegensteht.
Freundliche Grüße
Svenja Schulze
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