(...) Gemeinsam mit vielen engagierten Menschen sind die Bemühungen um Integration in diesem Stadtteil seit vielen Jahren Kernpunkt auch unserer politischen Arbeit. Die Debatte um das Tragen von Kopftüchern hilft in der Sache nicht und ist für die Bemühungen vor Ort kontraproduktiv. Gerade die vielen in der Nordstadt aufgelegten Programme – von Stadterneuerungsmaßnahmen bis zum Quartiersmanagement, die von den GRÜNEN immer unterstützt wurden – zeugen vom Bewusstsein der besonderen Problemlage. (...)
(...) Also scheint es eine sinnvolle Praxis zu sein. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten gilt natürlich trotzdem und es gibt regelmäßig bei Gewissensentscheidungen auch Abgeordnete die gegen die Fraktionsdisziplin abstimmen. Das ist eine Entscheidung des einzelnen Abgeordneten und des zur Abstimmung anstehenden Sachverhaltes. (...)
(...) Für Nebentätigkeiten von Richtern gilt die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land NRW (Nebentätigkeitsverordnung). Danach müssen einzelne Tätigkeiten genehmigt werden, andere nur angezeigt. (...)
(...) Damit war klar, der Antrag wird abgelehnt. Damit hat dann zum ersten Mal ein Parlament in Deutschland den Antrag auf Asyl für Snowden abgelehnt. Das hilft Snowden nicht. (...)
(...) Ihre Empörung verstehe ich nicht. Weder im Artikel noch in meinem Statement habe ich, noch irgendjemand sonst, gesagt, Ihr Zitat: "es soll keine christlichen Grundschulen geben". Wie Sie meinem Beitrag und auch dem Artikel entnehmen können, geht es um eine erleichterte Umwandlung von konfessionellen Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen, wenn Eltern dies wünschen. (...)
