Frage an Ursula Doppmeier von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Die CDU und ich sehen die von Ihnen erwähnten Vorfälle der salafistischen Szene mit großer Besorgnis. Die selbsternannte islamistische „Scharia-Polizei“ ist eine dreiste Provokation für die Bürgerinnen und Bürger und unseren Rechtsstaat insgesamt sowie eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Hier ist ein konsequentes Handeln unseres Rechtsstaates gefragt, damit diese radikale Propaganda von unseren Straßen verschwindet. Die Täter sollten zudem auf der Basis der bereits vorhandenen Rechtslage zur Rechenschaft gezogen werden. Die Scharia-Propaganda und die Einschüchterung der Bevölkerung sind ein Angriff auf die Kultur unseres Zusammenlebens und die Freiheit der Person. Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass ein Verbot für diese vermeintlichen islamischen Tugendwächter geprüft werden sollte. Das erste Vorgehen für ein Verbot zum Tragen der Westen war ein wichtiger Schritt. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Die Landesregierung hat die Gefahr durch Salafisten lange Zeit völlig unterschätzt. So konnten sie sich ohne großes Aufsehen ausbreiten und NRW Strukturen schaffen, die es in anderen Bundesländern nicht gibt. Jetzt erwarte ich ein striktes Vorgehen, um diesen Unruhestiftern Einhalt zu bieten und den notwendigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Zu diesem Thema wird es am kommenden Freitag, den 12. September 2014 auch eine aktuelle Stunde im Plenum geben, die Sie live im Internet unter folgendem Link verfolgen können: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Landtags_TV.jsp

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Ursula Doppmeier