Frage an Monika Pieper von Christian S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

In Hinblick auf die von Ihnen zitierte „Scharia-Polizei“ gibt es, denke ich, nur eine Strategie: Die Kirche im Dorf lassen. Mit der großen medialen Aufmerksamkeit hat die etwa zehn-kopfstarke Gruppe mit ihren gelben Westen genau das erreicht, was sie wollte: eine erfolgreiche PR-Aktion. Die überzogene Aufmerksamkeit hat schnell zur Folge, dass Ängste und Ressentiments innerhalb der Bevölkerung zunehmen. Außerdem könnten sich Salafisten in ihrer „Andersartigkeit“ bestätigt fühlen. Um die Radikalisierung der Menschen nicht auch noch weiter zur fördern, müssen wir die Debatte damit unbedingt sachlicher führen.

Dass ich die Debatte um die „Scharia-Polizei“ als überzogen kritisiere, heißt aber nicht, dass ich den gewaltbereiten Islamismus - so wie jede Form des gewaltbereiten Extremismus - nicht strikt ablehne. Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen innerhalb des gesetzlichen Rahmens gegen Straftäter vorgehen. Das Innenministerium und der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sprechen allerdings bislang von einer „abstrakten Bedrohungslage“, denn geplante Straftaten seien nicht bekannt.

Ganz wichtig sind deshalb die Ursachenforschung und die Förderung präventiver Maßnahmen. Was bringt Menschen dazu, sich extremistische Ansichten anzueignen; wie werden sie radikalisiert? Wo muss man ansetzen, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken? Hier gibt es bereits gute Ansätze wie das Programm „Exit“, ein Aussteiger- und Beratungsprogramm, das allerdings im Bereich Rechtsextremismus angesiedelt ist. Das nordrhein-westfälische Projekt „Wegweiser“ basiert auf der Idee von „Exit“. Problematisch ist aber, dass „Wegweiser“ beim nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz angesiedelt wurde - einer Behörde, der sich sicher nicht viele Familienangehörige und Salafisten, die aussteigen wollten, anvertrauen wollen. Hier ist auch immer die Gefahr gegeben, dass der Aussteiger als Informant / V-Mann missbraucht wird. In Berlin gibt es mit „Hayat“, eine unabhängige Beratungsstelle. Dieses Engagement sollten wir auch in NRW stärken. Die Fördergelder, die der Verfassungsschutz für „Wegweiser“ erhält, sollten besser in zivilgesellschaftliche Projekte - angelehnt an Hayat - fließen.

Herzliche Grüße

Monika Pieper