(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Gerichtsvollzieherordnung (GVO) ist durch Allgemeine Verfügung des Justizministeriums vom 19. Juli 2012 (2344 - Z. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich keinerlei Absicherungen für meine Person oder mir nahestehende Personen mit meinen Antworten erhaschen will, oder zugesagt bekomme, sondern dass es sich bei meinen Antworten rein um meine politische und persönliche Überzeugung handelt. Außerdem ist es keine freundliche Art jemanden mit anderer Meinung Befangenheit oder persönliche Vorteilsnahme vorzuwerfen. (...)
(...) Regelungen hierfür gibt es ja bereits für Studentinnen und Studenten, die Bafög erhalten. Ebenso zahlen Menschen mit Behinderungen einBehinderungenn Beitrag. Wir denken mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, die eine gerechte Basis darstellt, viele Kontrollen unnötig macht und den bürokratischen Aufwand in Grenzen hält. (...)
(...) Nach dem jetzigen System muss jeder und jede eine monatliche Gebühr von 17,98 pro Fernseher bezahlen. (...)
(...) "nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich." Ich kann Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen und habe auch kein Verständnis für die Empörung. (...)