Frage an Martin-Sebastian Abel von Dorothea Schmidt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Hr. Abel,
Sie antworten hier sehr offen und klar, das ist mir sehr sympathisch! Ich habe
aufmerksam Ihre Begründung zum Thema "neuer Rundfunk-Beitrag" gelesen. Zwei
Ungereimtheiten bleiben für mich bestehen:
1. Sie schreiben ja, dass der ÖR ein "Teil der kulturellen Grundversorgung, die solidarisch finanziert werden muss ..."
Der Beitrag wird aber in absoluter Höhe pro Haushalt, für Single-Haushalte also als
"Kopfpauschale", erhoben. Eine Kopfpauschale ist in meinem Verständnis höchst unsolidarisch; es könnte eher eine Idee der "Beton-FDP" sein. Für Rentner und Menschen, deren Einkommen geradeso über dem Hartz-IV-Nivea liegt, sind 18€/Monat sehr viel.
2. Sie schreiben ja über Kosten, die vom Gemeinwesen getragen werden müssen:
"... und endet bei der Verwendung Ihrer Steuermittel für den Bau von Schienenwegen und
Instandhaltung von Straßen, egal ob Sie ein Auto haben oder gar keins nutzen."
Ja, aber diese Dinge werden gemeinschaftlich via Steuern, bei Einkommenssteuern also
progressiv, finanziert. Das ist ein großer Unterschied zu einer Flatrate pro-Haushalt-(Kopf).
Ich finde auch, dass gewisse, wichtige Dinge, von der Gemeinschaft (von uns allen, vom Staat also) finanziert werden müssen (Verkehrsinfrastruktur , Bildung, Administration, Justiz usw.) Das sind aber alles sehr wichtige Bereiche, das kann jeder einsehen, denke ich.
Beim öffentlich rechtlichen Rundfunk drängt sich mir aber der Eindruck auf, dass da mit Geldern der Gemeinschaft u.a. teure Fussballprofis und Promis finanziert werden. Ich denke da an die Bietergefechte für die Fussballübertragungsrechte (Bundesliga, Championslg., WM) und an die Promis bei "Wetten dass ...". Unterhaltungsproduktionen sind viel teurer als Info-, Doku- und journal. Inhalte. Trotzdem werden voM ÖRR Tatorts "auf Teufel" komm raus produziert. Ein einziger Tatort kostet rund 1,5 Mio. Euro, bezahlt von den Gebühren der Krankenschwester und der Verkäuferin. Finden Sie das richtig?
Grüsse,
Dorothea.
Sehr geehrte Frau Lake,
wie in meinen vorhergehenden Antworten bereits zum Ausdruck gebracht, bin ich der Auffassung dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein unverzichtbares Gut darstellt und möglichst von jeder und jedem mitfinanziert werden sollte, um ein breites, auch über kommerziellen Interessen stehendes Programmangebot aufrechterhalten zu können. Meine Partei und auch ich vertreten jedoch die Meinung, dass all jene, die aus finanziellen Gründen den pauschalierten Beitrag nicht bezahlen können davon befreit werden, dies gilt ausdrücklich nicht nur für ALG II-EmpfängerInnen.
Regelungen hierfür gibt es ja bereits für Studentinnen und Studenten, die Bafög erhalten. Ebenso zahlen Menschen mit Behinderungen einen reduzierten Beitrag. Wir denken mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, die eine gerechte Basis darstellt, viele Kontrollen unnötig macht und den bürokratischen Aufwand in Grenzen hält.
Mir sei als Landtagsmitglied außerdem der Hinweis gestattet, dass die Gestaltung des Programms nicht Aufgabe der Gremien ist, in denen wir als Politik Stimmrecht haben. Als Bürger und Interessierter Zuschauer habe ich jedoch meine eigene Einschätzung zur Programmgestaltung.
Freundliche Grüße
Martin Abel
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