Frage an Martin-Sebastian Abel von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abel! Mich wundert Ihre Antwort vom 07.01.2013 an H. S.. Braucht eine multikulturelle Gesellschaft eine kulturelle Grundversorgung? Die Arbeit der Kirchen nützt allen Bürgern: sollte man die Möglichkeit vom Austritt aus der Kirche so unmöglich machen wie der Austritt aus der Informationsgesellschaft des öffentlich rechtlichen Rundfunks? Falls Sie meinen, dieses Nutzen der Kirchen sei nur Glaube, frage ich Sie, ob Sie sich vorstellen können, dass das gepriesene Nutzen des Rundfunks nur Glaube der Befürworter des Rundfunkbeitrags sei? Auch das Mehrparteiensystem nutzt jedem: sollten wir nicht einen unfreiwilligen Beitrag für alle Parteien, einschließlich rechts- und linksextremen, einführen? Einfach, für alle: Jede Wohnung, ein Beitrag für alle Parteien. Ich kann mich übrigens kaum Vorstellen, dass Rundfunk für mich, der seit Jahrzehnten ihn nicht konsumiert und für schädlich hält, genauso nützlich wie für jemanden ist, der ihn für etwas hält, worauf man nicht verzichten kann. Bestätigen Ihre Ausführungen über Solidarität bei der Rundfunkfinanzierung und Ihre Vergleiche mit mit Steuer finanzierten Bautätigkeiten durch den Staat nicht, dass dieser "Rundfunkbeitrag" eine unzulässige Steuer ist?
Ganz Nebenbei zu meiner freien Entscheidung: ich gebe niemandem, der meine Freiheit nicht mal in grundlegendsten Sachen respektiert, eine Vollmacht. Wer für diesen Rundfunkbeitrag stimmt, braucht man meinetwegen nicht mit Abgeordnetendiäten zu entschädigen: er ist für mich nicht wählbar. Können Sie sich Empörung mancher Bürger ein wenig vorstellen?
Sehr geehrte Frau Orthoi,
"nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich." Ich kann Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen und habe auch kein Verständnis für die Empörung.
Aufgrund von Nachfragen, die mich per Mail erreichten, eine Ergänzung:
Ich habe keineswegs die Systematik der staatsfernen Finanzierung des ÖRR mit einer Steuer verglichen, sondern habe die Beispiele bemüht, um die Gerechtigkeitsebene argumentativ zu beleuchten.
Der neue Staatsvertrag ist nach meiner Einschätzung gültig und tragfähig. Im Rahmen meines Mandats werde ich außerdem darauf achten, dass die angekündigte Evaluation durch die KEF und eventuelle neue Erkenntnisse von Härten durch die neuen Regelung, im Sinne der BeitragszahlerInnen transparent und ordentlich erfolgen.
Allerdings kann ich die Empörung, die sich teilweise in Vokabeln wie "Zwangsabgabe" ausdrückt, nicht verstehen. Ich sehe auch die persönliche Freiheit durch den Rundfunkbeitrag nicht eingeschränkt. Ich halte diese Vergleiche und Wortwahl für deplatziert.
NutzerInnen, die dies anders sehen, respektiere ich in Ihrer Meinung. Nur muss ich nicht jeden Vergleich akzeptieren und toll finden.
Ich habe meine Haltung zum Rundfunkbeitrag hinreichend deutlich gemacht. Dementsprechend können sich WählerInnen auch ihr Bild machen, ob sie meine Position teilen und mich dafür wählen oder nicht.
Freundliche Grüsse
Martin-Sebastian Abel
Weitere Fragen an Martin-Sebastian Abel
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