(...) Es liegt in der Natur der Demokratie und ist damit selbstverständlich, dass für politische Entscheidungen immer Mehrheiten erforderlich sind. Die Zeiten von absoluten Mehrheiten sind aber weitestgehend in Deutschland vorbei. Daher müssen sich verschiedene Parteien mit unterschiedlichen Positionen und unterschiedlichen Wahlprogrammen aufeinander zubewegen, um Koalitionen - Verbindungen auf Zeit, mit dem Ziel eine Regierung zu stellen - einzugehen. (...)
(...) Wir reden nicht von „höchstbesoldeten Spitzenbeamten“ das ist eine Verkürzung der Medien. Mit A 13 ist niemand ein höchstbesoldeter Spitzenbeamter. (...)
(...) Als Sozialdemokratin bin ich froh und manchmal auch stolz darauf, dass etwa das Ruhrgebiet, das Aachener Revier oder die Textilregionen um Bocholt und Krefeld, nicht allein gelassen wurden, sondern dass durch Entscheidungen der jeweiligen Landesregierungen und des Parlamentes in der Vergangenheit für Anschlussperspektiven gesorgt wurde. Auch die innerdeutsche Solidarität beim Aufbau der neuen Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen viel Geld gekostet. Gar keine Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Berger,
(...) Daher habe ich Ihnen versucht zu erklären, dass Mittel Dritter eben nicht in erster Linie Eltern anspricht. Sofern Drittmittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen, können sie zur Finanzierung der Reisekosten eingesetzt werden. Diese Regelung wurde im Interesse der Schulen geschaffen, um zusätzliche Gestaltungsspielräume zu eröffnen. (...)
(...) Die Strafverfolgung setzt die Schuldfähigkeit des Täters voraus. (...) über ihre Kommissariate Kriminalprävention und Opferschutz in diesem Bereich aktiv und beraten beispielsweise Eigentümer und Mieter zur Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen, wie sich Senioren gegen Taschendiebstähle schützen können oder wie generell Opferwerdung vermieden werden kann. (...)