Sehr geehrte Frau Kroll,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe zunächst eine Rückfrage zum besseren Verständnis: Geht es Ihnen um eine konkrete Problematik, oder handelt es sich um eine allgemeine, "philosophische" Frage?
Sehr geehrter Herr Bartels,
(...) Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs. (...)
(...) Der Gesetzgebungsprozess zum Schulrechtsänderungsgesetz ist noch immer im vollen Gange; d.h., wir sind noch weit davon entfernt, parlamentarische Fakten geschaffen zu haben. Jüngster Stand ist eine Ausschussanhörung mit über 85 Experten, deren fachliche Auswertung durch die Fraktionen und Fachpolitiker im Ausschuss sicherlich erst nach der Sommerpause abgeschlossen sein wird. (...)
(...) Hier gilt unser Koalitionsvertrag: „Zum Atomausstieg gehört jedoch auch ein vollständiger und endgültiger Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Darum werden wir darauf drängen, dass die Bundesregierung den von NRW initiierten Bundesratsbeschluss vom Juni 2011 zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs umsetzt. Wir wollen die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. (...)