Frage an Renate Hendricks von Michael K. bezüglich Bildung und Erziehung
Nachfrage zu meiner Frage vom 13.6.2013
Sehr geehrte Frau Hendricks,
dass Schulen nun anfangen müssen zu betteln und zu Bittstellern bei Dritten werden - und davon natürlich die Schulen in "guten" Gegenden deutlich stärker profitieren als in Problembezirken - war nicht Gegenstand meiner Frage.
Es geht vielmehr um Folgendes:
In Ihrer Zeit als Vorsitzende des Bundeselternrates sahen Sie es als unzumutbare Belastung der Eltern, wenn diese über den Umweg von angebotenen Freiplätzen die Fahrten für die Lehrer bezahlen (was damals wie heute eigentlich zur Fürsorgepflicht des Dienstherren gehört.)
Ich habe momentan mehrere Angebote für Klassenfahrten vorliegen, in denen sich gegenüber den letzten Jahren die Anzahl der Freiplätze erhöht hat, außerdem wurden die Fahrten gegenüber früheren Jahren deutlich (über Inflation) teurer - es ist also genau die Situation eingetreten, die Sie damals anprangerten.
Ich möchte nun von Ihnen wissen, worauf sich Ihr offensichtlicher Meinungsumschwung gründet.
Sehr geehrter Herr Küster,
in meiner ersten Antwort hatte ich bereits deutlich gemacht, dass das Land auf den erhöhten Bedarf regiert und deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellt. 7,5 Mio. Euro mehr im Jahr 2013, um einer "unzumutbaren Belastung der Eltern" entgegenzuwirken und die Fahrkosten der Lehrer und Lehrerinnen zu decken. Sie ärgern sich über die grundsätzliche Möglichkeit, eine Finanzierung durch die Eltern zu erlauben? Daher habe ich Ihnen versucht zu erklären, dass Mittel Dritter eben nicht in erster Linie Eltern anspricht. Sofern Drittmittel für diesen Zweck zur Verfügung stehen, können sie zur Finanzierung der Reisekosten eingesetzt werden. Diese Regelung wurde im Interesse der Schulen geschaffen, um zusätzliche Gestaltungsspielräume zu eröffnen. Es steht den Schulen frei, diese zu nutzen oder Fahrten im Rahmen der Landesmittel durchzuführen. Schulkonferenzen müssen für jeweils ein Jahr ein Fahrtenprogramm beschließen. In der Schulkonferenz der Grundschule sind die Eltern zu 50% und in der Sek.I mit einem 1/3 der Stimmen vertreten. So können die beteiligten Gruppen ihren Einfluss und ihre Meinung zum jeweiligen Fahrtenprogramm der Schule sowie über die Verwendung der Mittel geltend machen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Hendricks
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