Frage an Reiner Priggen von Frank S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Priggen,

ich lese Ihre Antwort an H. S. Ich möchte das zum Anlass nehmen, ein paar Anmerkungen zur aktuellen Diskussion an Sie zu richten.

1. Sie sprechen immer vom 43 % Personalkostenanteil. Wie hoch ist denn der Anteil der Personalkosten der Beamtem? Diese Größe schient mir wesentlich aussagekräftiger
2. Sie und Ihre Koalition sprechen gerne von höchstbesoldenten Spitzenbeamten oder so ähnlich. Das wird auch von den Medien ungefiltert aufgenommen.Richtig ist, dass es die Gruppen A2 - A16 und B1 - B11 gibt, als 26 insgesamt. Da Ihre Kürzungen bereits ab A11 greifen, ist sogar die untere Hälfte schon betroffen. Die allermeisten Betroffenen sind also maximalen dem "Mittelstand" der Beamten zuzuordnnen. Das sollte dann auch so gesagt werden.
3. Sie sagen immer, es ist kein Geld da. Das stimmt sicherlich, aber es gibt doch auch Lichtblicke. So habe ich den Medien entnommen, dass NRW allen im Mai 2013 400 Mio. € mehr eingenommen hat als im Mai 2012. Aus dem Länderfinanzausgleich erhält NRW 130 Mio. € als Ergebnis des Zensus zurück. Damit können Sie sowohl die Besolungserhöhung 2013 (310 Mio) als auch den NRW-Anteil an der Fluthilfe 2013 (44 Mio.) finanzieren. Oder wurde dieses Geld bereits anderweitig verfrühstückt?
4. Sie sagen H. S., dass SIe die Gründe füür das Abrücken von den Kürunzgsplänen in Schleswig-Holstein nicht kennen. Da kann ich Ihnen helfen: Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hatte vor der Verfassungswidrigkeit aus den bekannten Gründen gewarnt. Ich Parteifreunde dort werden Ihnen sicher Auskunft geben. Ist nacharmenswert!

Viele Grüße
Frank Schwanbeck