Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Hans-Ulrich G. • 04.07.2013

Ich kann nur die Ausführungen zur Besoldungsanpassung der Beamten der Herren Holgerschlüter und Frank Schwanbeck voll unterstützen. Einige Bemerkungen möchte ich hinzufügen.

Antwort von Reiner Priggen

Bündnis 90/Die Grünen • 07.07.2013

(...) 470 Mio. € bei allen Landeseinrichtungen, bei freiwilligen gesetzlichen Leistungen und bei Förderprogrammen strukturell einsparen. Auch das wird sicherlich auf sehr viel Widerstand stoßen. (...)

Frage von Gisela B. • 04.07.2013

Sehr geehrter Herr Laumann, ich gehöre zu denjenigen, die von der Nicht-Anhebung der Beamtenbesoldung in NRW betroffen sind.

Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann

CDU

Frage von Eckart B. • 04.07.2013

Sehr geehrte Frau Ministerin, recht herzlichen Dank für die rasche Beantwortung meiner Fragen. Die von Ihnen genannten Argumente sind mir bekannt, hierzu wäre ein Bezug auf bereits gestellte Fragen nicht erforderlich gewesen.

Antwort von Svenja Schulze

SPD • 08.07.2013

Sehr geehrter Herr Bartels,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.

Frage von Jörn J. • 04.07.2013

Sehr geehrte Frau Kraft, ich sehe zwar, dass Sie Fragen offenbar ignorieren, gleichwohl möchte ich Ihnen noch eine kurze Frage zur Beamten-/Richterbesoldung stellen.

Antwort ausstehend von Hannelore Kraft

SPD

Frage von Jörn J. • 04.07.2013

Sehr geehrter Herr Große Brömer, da ich meine Mülheimer Abgeordnete nicht fragen kann, Sie sich andererseits bereits mit dem Thema beschäftigt haben, möchte ich Ihnen noch eine kurze Frage zur Beamten-/Richterbesoldung stellen.

Antwort von Wolfgang Große Brömer

SPD • 05.07.2013

(...) meine Antwort in aller Kürze: Selbstverständlich fließen die Stellungnahmen von Sachverständigen in die Diskussion über einen Gesetzentwurf und in die abschließende Beschlussfassung mit ein. Ob aber der vorliegende Entwurf tatsächlich verfassungswidrig ist, wird letztlich erst ein Verfassungsgericht entscheiden können. (...)

Frage von Jörn J. • 04.07.2013

Sehr geehrte Frau Philipp, da ich meine Mülheimer Abgeordnete nicht fragen kann, Sie sich andererseits bereits mit dem Thema beschäftigt haben, möchte ich Ihnen noch eine kurze Frage zur Beamten-/Richterbesoldung stellen.

Antwort von Sarah Philipp

SPD • 09.07.2013

Sehr geehrter Herr Jenssen,

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