Frage von Hans-Ulrich G. • 04.07.2013
Antwort von Reiner Priggen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.07.2013
(...) 470 Mio. € bei allen Landeseinrichtungen, bei freiwilligen gesetzlichen Leistungen und bei Förderprogrammen strukturell einsparen. Auch das wird sicherlich auf sehr viel Widerstand stoßen. (...)
Frage von Gisela B. • 04.07.2013
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Eckart B. • 04.07.2013
Antwort von Svenja Schulze SPD • 08.07.2013
Sehr geehrter Herr Bartels,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachricht.
Frage von Jörn J. • 04.07.2013
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Frage von Jörn J. • 04.07.2013
Antwort von Wolfgang Große Brömer SPD • 05.07.2013
(...) meine Antwort in aller Kürze: Selbstverständlich fließen die Stellungnahmen von Sachverständigen in die Diskussion über einen Gesetzentwurf und in die abschließende Beschlussfassung mit ein. Ob aber der vorliegende Entwurf tatsächlich verfassungswidrig ist, wird letztlich erst ein Verfassungsgericht entscheiden können. (...)
Frage von Jörn J. • 04.07.2013
Antwort von Sarah Philipp SPD • 09.07.2013
Sehr geehrter Herr Jenssen,