Frage von Bernd P. • 25.06.2013
Antwort von Christian Lindner FDP • 25.06.2013
(...) danke für Ihre Nachricht. In der Sache sind wir einer Meinung. Über mögliche nächste Schritte beraten wir noch. (...)
Frage von Bernd P. • 25.06.2013
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU
Frage von Bernd P. • 25.06.2013
Antwort von Armin Laschet CDU • 19.07.2013
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)
Frage von Stefanie M. • 24.06.2013
Antwort ausstehend von Ernst Ulrich Alda FDP
Frage von Peter G. • 24.06.2013
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Frage von Carsten T. • 24.06.2013
Antwort von Ralf Jäger SPD • 08.09.2015
(...) Sofern vor einer Ausreise Hinweise darüber bestehen, dass eine Person eine Abreise nach Syrien plant, können und werden ausreisebeschränkende bzw. passentziehende Maßnahmen angeordnet werden. (...)