Frage an Hans Christian Markert von Gustav B. bezüglich Wirtschaft

Lieber Gustav!

Ich danke Dir recht herzlich für die Anfrage auf Abgordnetenwatch, die ich sehr gerne beantworte.

1. Was hat die Landesregierung bisher getan und was gedenkt sie noch zu tun, um die UAA Gronau zu schließen?

Hier gilt unser Koalitionsvertrag: „Zum Atomausstieg gehört jedoch auch ein vollständiger und endgültiger Ausstieg aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette. Darum werden wir darauf drängen, dass die Bundesregierung den von NRW initiierten Bundesratsbeschluss vom Juni 2011 zur Stilllegung aller Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs umsetzt. Wir wollen die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. Zudem werden wir die Bundesregierung dazu auffordern, sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen.“ Nachdem nun die Ergebnisse des Stresstests der Bundesregierung sowie der Sicherheitsüberprüfung der Atomaufsicht des Wirtschaftsministeriums NRW für die verbliebenen atomaren Anlagen in NRW vorliegen, sprechen wir GRÜNE uns weiterhin eindeutig dafür aus, die Urananreicherung in Gronau zu beenden und die Anlage rechtssicher zu schließen. Zwar haben beide Überprüfungen keine gravierenden Sicherheitsmängel ergeben, die eine unmittelbare Stilllegung durch die Atomaufsicht in NRW im Sinne von §7 des Atomgesetzes nach sich ziehen könnten. Jedoch ist die Unterstützung der Atomenergienutzung im Ausland bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergienutzung im Inland aus dem Bewusstsein der Unverantwortbarkeit der Atomenergie politisch und moralisch widersprüchlich und nicht hinnehmbar. Denn die Anlage in Gronau betreibt schon jetzt in erheblichem Umfang die Kernbrennstofferzeugung für ausländische Abnehmer. Nach Vollendung des Ausstiegs aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland würden die erheblichen Kapazitäten in Gronau für die Atomkraftnutzung im Ausland arbeiten. Wir fordern die Bundesregierung daher nach wie vor dazu auf, den auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffenen Bundesratsbeschluss vom Juni 2011 (Drucksache 340/11) unverzüglich umzusetzen und die bundesgesetzlichen Voraussetzungen für die Schließung von Gronau zu schaffen, sowie die vertragsrechtlichen Grundlagen der Genehmigung der Anlage offen und transparent darzulegen. Die Position der Bundesregierung, die die Anlage u.a. aus dem Grund der „Sicherung der Technik“ der Urananreicherung weiter betreiben will, lehne ich ab. Bündnis 90/Die Grünen in NRW werden sich auch auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, dass die Schließung von Gronau eine der zentralen Forderungen der Partei bleibt. Bis zur endgültigen Schließung fordere ich die Umsetzung sämtlicher ausgesprochenen 64 Empfehlungen der Gutachter (u.a. des Öko-Instituts), die die Sicherheit der Anlage betreffen, sowie ein im Genehmigungsverfahren restriktives und dabei höchste Sicherheitsstandards gewährleistendes Vorgehen bezüglich der Lagerung auf dem Gelände.

2. Was hat die Landesregierung getan, und was gedenkt sie noch zu tun um die Konditionierungsanlage Duisburg zu schließen?

Nachdem es bereits Gespräche des zuständigen Arbeitsministeriums mit der GNS Duisburg, unserer GRÜNEN Regierungspräsidentin Anne Lütkes sowie von mit dem Staatssekretär Dr. Scheffer (SPD) aus dem Arbeitsministerium gegeben hatte, fand am 16. April am Ort der Atommüllverpackungsanlage der GNS in Duisburg ein erstes umfassendes Gespräch mit den Betreibern der Anlage statt. Themen waren die Umsetzung der Forderungen unseres Koalitionsvertrages („Wir wollen Initiativen unterstützen, die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen“), Fragen der Transporte, der bisher äußerst mangelhaften Öffentlichkeitsarbeit der GNS sowie selbstverständlich der Sicherheit der Anlage. An dem Termin nahmen außerdem teil: Staatssekretär Dr. Scheffer, Dr. Birgit Beisheim (MdL, Grüner Wahlkreis Duisburg), Robert Zion (Grüner Landesvorstand) sowie Kerstin Ciesla (Vorsitzende des BUND der Kreisgruppe Duisburg). Von der GNS saßen uns gegenüber: Dr. Hannes Wimmer (Vorsitzender der Geschäftsführung), Michael Köbl (Pressesprecher) und Hans Westermann (Leiter Betriebsstätte Duisburg). Bei der GNS Duisburg werden in der Hauptsache Mischabfälle (schwach-mittelradioaktiv) verarbeitet. Dabei bestehen die Haupttätigkeiten der Anlage im Pressen und Trocknen der Abfälle. Der Löwenanteil der Konditionierung im Rückbau findet zwar vor Ort an den AKWs statt, dennoch gibt es sehr viele Transporte von den AKWs zur GNS und wieder zu den AKWs zurück. Bei maximaler Auslastung der GNS würden so, nach Auskunft von Dr. Wimmer, bis zu 10 LKW-Transporte pro Woche anfallen. Gerade aus diesen Gründen bestehen noch viele offene Fragen und halten wir eine Verlegung der Anlage nach wie vor für geboten. Ich werde daher weitere Gespräche führen, zumal die GNS eindeutig den Willen bekundet hat, den Dialog fortsetzen. Dr. Wimmer hat ebenso zugesagt, die in der Vergangenheit nicht immer gegebene Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu verbessern: „Jede Info, an jeden, jederzeit - dafür stehe ich als Person“, so der Vorsitzende der Geschäftsführung. Ich werde ihn beim Wort nehmen. Ein Nachfolgegespräch ist bereits vereinbart. Nach der Bundestagswahl werde ich dazu auch VertreterInnen der Initiativen vor Ort und der Umweltverbände einladen.

3. Was hat die Landesregierung getan und was gedenkt sie noch zu tun, um Castortransporte von und nach Ahaus zu unterbinden?

Weder die Einlagerung in Ahaus, noch die Genehmigung von Castor-Transporten unterliegt landespolitischer Zuständigkeit. Dennoch haben wir Grüne in NRW in der Vergangenheit alles dafür getan, dass z.B. die in Jülich lagernden Castoren nicht nach Ahaus verbracht werden. Für mich bleibt dabei der Koalitionsvertrag bindend: „Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden - nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist.“ Wir Grüne halten nach wie vor an unserer im Koalitionsvertrag vereinbarten Position fest, alles dafür zu tun, dass die Castoren in Jülich zwischengelagert werden können, bis ein Endlager zur Verfügung steht. Die vom Bundesforschungsministerium ins Gespräch gebrachte schwierige Zweitoption (Transport in die USA), muss im Hinblick auf die Kosten, Sicherheits- und Transportfragen, etwaige internationale Verträge sowie der Verwendung des Kernbrennstoffs im Empfängerland kritisch geprüft werden. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Ahaus nicht zum Atomklo der Republik wird.

Mit sonnigen Grüßen

Hans Christian