Frage an Ralf Jäger von Arndt I. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Jäger,
wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, haben Sie sich als lautstarker Befürworter von Ankäufen von sog. „Steuer-CD“ hervorgetan. Heute erfahre ich aus dem Wirtschaftsmagazin „impulse“ (Ausgabe 7/2013, EVT: 27. Juni), dass der Präsident des obersten deutschen Finanzgerichts, Rudolf Mellinghoff, scharfe Kritik am Ankauf dieser Steuer-CDs übt. „Der Staat stiftet zu Straftaten an“, sagte der Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) dem o. g. Wirtschaftsmagazin. Das sei besonders dann der Fall, wenn Informanten gebeten würden, bei lückenhaften Daten weitere Informationen zu beschaffen. Gern würde ich Ihre Meinung erfahren: Irrt hier der Präsident des BFH oder bewegen Sie sich als Landesinnenminister juristisch auf unsicherem Terrain?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Immel,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Ankäufe von sog. Steuer-CDs".
In Ihrer Frage verweisen Sie auf eine im Wirtschaftsmagazin "Impulse" wiedergegeben Kritik des Präsidenten des Bundesfinanzhofs zum Ankauf von Steuer-CDs.
Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs. Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von angebotenen Daten wird nicht nur durch das Bundesfinanzministerium, sondern auch durch die Staatsanwaltschaften und alle Gerichte bestätigt.
Es gibt keine einzige Gerichtsentscheidung, die den Ankauf und die Verwertung von Daten-CDs als nicht rechtmäßig ansieht.
Mit freundlichem Gruß
gez. Ralf Jäger
Weitere Fragen an Ralf Jäger
(...) Entscheidet sich die ausreisepflichtige Person trotz einer ausdrücklichen Information darüber, dass ihre Rückführung zeitnah bevorsteht, gegen eine freiwillige Ausreise, stellt eine solche Entscheidung gerade für Familien mit Kindern eine Belastung dar. Die Ausreisepflicht muss nunmehr durch die Anwendung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden. Diese damit einhergehenden besonderen Belastungen, gilt es aus humanitären Gesichtspunkten gerade im Interesse der betroffenen Kinder, und zwar unabhängig von der Entscheidung der Eltern, nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
(...) Zu 1.: Ich teile die Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Im Falle einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf darf es nicht zu zusätzlichen Lärmbelastungen für die Duisburgerinnen und Duisburger kommen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass mit allen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten Lärmbelästigungen zu reduzieren sind. (...)
(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)