Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

(...) Hierüber entscheiden allerdings seit 2006 die örtlichen Jugendämter in eigener Zuständigkeit, ohne dass das Land noch ein Weisungsrecht hätte. Die diesbezügliche gesetzliche Regelung war von der Vorgängerregierung eingeführt worden und lässt sich nicht ohne weiteres rückgängig machen. (...)

(...) Wir brauchen bei den Themen Nachtflugverbot und Luftverkehrsabgabe schnelle europäische Initiativen und Regelungen, die rechtlich halt- und durchsetzbar sind. Hier ist das Europaparlament gefordert, verbindliche Festlegungen zu treffen. (...)