Frage an Jochen Ott von Georg H. bezüglich Umwelt
In Ihrer Antwort vom 28.4.11 konnten Sie die Frage zur Ungleichbehandlung beim Salzstreuverbot nicht beantworten und schrieben Sie hätten diese zur Abklärung weiter geleitet. Mehr Information habe ich nicht bekommen. Zur Zeit suche ich nach dem Wortlaut dieser Verordnung. Falls diese wirklich gegen Art. 3 des GG verstößt, wo kann ich das dann beanstanden?
Ich danken für Ihre ´Bemühungen und Grüße,
Georg Heinrich
Weitere Fragen an Jochen Ott
wir als SPD-Landtagsfraktion NRW setzen uns für die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in NRW ein. Leider wird die Einführung aktuell von den Regierungsparteien blockiert, da sie die pauschale Beihilfe kritisch sehen und befürchten, dass sie zu einer erhöhten bürokratischen Belastung und zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt führen könnte.
Ich werde mich kurzhalten, indem ich auf Ihre Frage mit einem klaren Nein antworte.
Mit dem Gesetzentwurf wird nun endlich der Versuch unternommen, den integrierten Studiengang „Bachelor of Laws“ einzuführen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die von Ihnen geforderte Anerkennung von Prüfungsleistungen gem. § 63a Hochschulgesetz NRW in seiner jetzigen Form ausdrücklich vor.
Wir haben uns dazu mit der SPD-Bundestagfraktion in Verbindung gesetzt, die sich mit diesem Thema intensiv auseinandersetzt.