(...) ich möchte zurückkommen auf ihre Anfrage vom 11.10.2011 und kann mitteilen, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung im Jahr 2011 erstmalig 30.000 € für Friedensarbeit an Schulen bereitgestellt hat. (...)
(...) In Artikel 7 der Verfassung Nordrhein-Westfalens werden die Grundsätze der Erziehung normiert. Hier wird der Gottesbezug verfassungsrechtlich festgelegt. Dies greift der Gottesbezug im Schulgesetz auf. (...)
(...) Geregelt werden konnte die Möglichkeit, dass eine Gemeinschaftsgrundschule als Teilstandort im Verbund mit einer Bekenntnisgrundschule erhalten bleiben kann. Wir haben gerade im ländlichen Raum beobachten müssen, dass Eltern wegen der bisherigen gesetzlichen Regelungen für den Erhalt des Grundschulstandortes auch bereit waren, den Staus der Gemeinschaftsgrundschule aufzugeben. (...)
(...) Gesetzesänderungen am Schulgesetz sind Schulgesetzöglich und werden zum Beispiel für die nächste Wahlperiode zum Erhalt kleiner Grundschulen sowie der Umsetzung der schulischen Inklusion von der NRWSPD vorbereitet. (...)
Sehr geehrter Herr Hochbruck,