Nordrhein-Westfalen 2010-2012 - Fragen & Antworten

Bild von Marcel Hafke MdL
Antwort von Marcel Hafke
FDP
• 27.09.2011

(...) ich danke dir für deine Anfrage. Grundsätzlich gebe ich dir Recht, dass der Vertrauensverlust, den die FDP momentan erleidet, sicherlich nicht unbegründet ist. Er beruht auf manch falscher Entscheidung in Berlin und dem Versuch des Neuanfangs, der uns nicht zufrieden stimmen kann. (...)

Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort von Sylvia Löhrmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.10.2011

(...) Gleichwohl habe ich mich erkundigt und mir erläutern lassen, dass die gesetzlichen Bestimmungen die Erstattung zusätzlicher Aufwendungen für einen Fahrer oder eine Fahrerin nicht vorsehen. In Ihrem Fall richtet sich die Fahrkostenerstattung nach dem Bundesreisekostengesetz, dessen Anpassung an die Preisentwicklung Sache der Bundesregierung ist. Wie ich in Erfahrung bringen konnte, ist Ihnen jedoch anheim gestellt worden, Rechtsmittel beim Sozialgericht einzulegen. (...)

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