Frage an Hannelore Kraft von Frank A. bezüglich Jugend
Sehr geehrte Frau Kraft,
Sie als rot - grüne Landesregierung haben das Kinderbildungsgesetz dahin gehend geändert, dass nun das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist. Ziel war sicherlich die finanzielle Entlastung der Familien. Die Stadt Emsdetten gibt diese Entlastung an Familien mit mehreren Kindern jedoch nicht weiter mit dem Hinweis auf die angespannte Finanzlage der Stadt.
Wie wollen Sie mir nun helfen, damit die von Ihnen versprochene Entlastung auch tatsächlich bei mir ankommt?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Altepost,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 19. Oktober 2011.
Sie hatten sich in derselben Angelegenheit bereits per E-Mail an mich gewandt. Hierauf ist Ihnen vom Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zwischenzeitlich bereits in der Sache geantwortet worden.
Gerne nehme ich ergänzend Stellung:
Auf dem Weg zur generellen Einführung der Elternbeitragsfreiheit für alle Kinder in der Kindertagespflege wurde zum 1. August 2011 – sozusagen als erster Schritt - die Beitragsfreiheit für Kinder des letzten Kindergartenjahres eingeführt. Die bestehenden Regelungen für Geschwisterkinder wurden dadurch nicht verändert. Den Jugendämtern bleibt weiterhin die Möglichkeit, für Geschwisterkinder ermäßigte Beiträge oder eine Beitragsfreiheit vorzusehen. Die Landesregierung erwartet deshalb nach wie vor, dass die vom Land als Ausgleich für die entfallenen Elternbeiträge zur Verfügung gestellten Mittel (150 Mio. €) auch tatsächlich bei den Familien ankommen und nicht im allgemeinen kommunalen Haushalt untergehen.
Hierüber entscheiden allerdings seit 2006 die örtlichen Jugendämter in eigener Zuständigkeit, ohne dass das Land noch ein Weisungsrecht hätte. Die diesbezügliche gesetzliche Regelung war von der Vorgängerregierung eingeführt worden und lässt sich nicht ohne weiteres rückgängig machen.
Ich bitte deshalb um Verständnis, dass ich auf den von Ihnen geschilderten Fall nicht unmittelbar Einfluss nehmen kann, sondern hier die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Emsdetten gefordert sind, auf die politischen Gremien vor Ort einzuwirken. Die Landesregierung und insbesondere das zuständige Ministerium werden sich allerdings auch weiterhin durch Überzeugungsarbeit darum bemühen, alle Städte und Gemeinden zu einer möglichst familienfreundlichen Haltung – auch gegenüber Geschwisterkindern – zu veranlassen.
Zudem werde ich im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten alles daran setzen, das Ziel einer völligen Beitragsfreistellung so bald wie möglich zu verwirklichen. Das von Ihnen beschriebene Problem wird sich dann von selbst lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
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