(...) vielen Dank für Ihre Frage über Kandidatenwatch.de. Die von Ihnen beschriebene Problematik lässt sich nicht durch das neue niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz klären. Hier ist aus meiner Sicht in erster Linie ein soziales Miteinander gefragt. (...)
(...) Ich glaube, dass ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie eine übermäßige Einschränkung für Raucher darstellen würde, auch wenn ich die schwierige Lage von Einraumkneipen nicht unterschätze. Daher halte ich die Regelungen des niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes für einen vernünftigen Kompromiss. Während sich viele Landesgesetze zum Nichtraucherschutz ähneln, so gibt es doch kleinere Unterschiede beim Anwendungsbereich. (...)
(...) Die Ausführungen zu den Themen "Hippotherapie", "heilpädagogisches Reiten und / oder Voltigieren" und "Reiten und Voltigieren für Menschen mit Behinderungen" haben weiterhin Gültigkeit. Die Kosten für die Hippotherapie oder heilpädagogisches Reiten / Voltigieren können auch heute nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen als Heilmittel übernommen werden. (...)
(...) Es trifft zwar zu, dass die Schüler des jetzigen 9. Schuljahrgangs die ersten sein werden, die das Abitur nach 12 Jahren machen werden. Es trifft aber nicht zu, dass sie dazu "im nächsten Jahr einiges aufholen" müssten. (...)
(...) Die Privatisierung der Bahninfrastruktur halte ich in der Tat für falsch. Deshalb hoffe ich, dass der Versuch der Koalition von SPD und CDU im Bund die Bahninfrastruktur auch noch weit unter Wert zu verscherbeln, endgültig scheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Kasten,
ich habe mich auf der SPD-Podiumsdiskussion am 15. Oktober in Göttingen gegen die Privatisierung der Bahn ausgesprochen, weil ich unter anderem folgenden Gefahren sehe: