Frage an Christian Wulff von Sonja S. bezüglich Soziale Sicherung
Warum liegen hier in Oldenburg in den Reha-Servicestellen im Moment noch keine Vordrucke zur Beantragung des persönlichen Budgets für Behinderte aus ? Zum 01.01. soll schon die Zahlung erfolgen, wie soll man dann ohne Vordrucke einen Antrag stellen und somit fristgerecht in persönliche Budget kommen? Warum wird es Behinderten, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, einen Antrag zu stellen und oft auf 3. angewiesen sind, so fast unmöglich gemacht, gesetzlich verbrieftes Recht auch wahrzunehmen ? Übrigens, die meisten Behinderten und ihre Angehörigen wissen gar nichts vom persönlichen Budget, das liegt an mangelnder Informationspolitik !
Sehr geehrte Frau Schnurre,
es war meiner Landesregierung ein besonderes Anliegen, die Rechte und Möglichkeiten der Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen zu stärken. Zum 01. Januar 2008 gibt es nun ein persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen. Wir arbeiten eng mit dem Behindertenbeauftragten des Landes Niedersachsen sowie den Verbänden zusammen, um die flächendeckende Versorgung mit Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, das der Landtag im Herbst verabschiedet hat, haben wir die Zusammenarbeit mit den Verbänden weiter gefestigt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keinen Einfluss darauf habe, an welchen Orten zu welchem Zeitpunkt die notwendigen Vordrucke zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte Ihnen allerdings empfehlen, sich an unsere Landtagskandidaten vor Ort zu wenden. Lutz Stratmann und Gerd Hochmann stehen Ihnen gerne vor Ort mit Rat und Tat zur Seite.
Gleichwohl werde ich Ihre Anregungen für besseren Informationsfluss und der fehlenden Formulare gerne aufnehmen und noch mal an das zuständige Sozialministerium weiterleiten und bin für Ihre Hinweise sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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