Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)

Mit einem Gesetzentwurf fordert die CDU-Fraktion u.a. Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I auch über das Schuljahr 2027/2028 hinaus fortzuführen. Aufgrund getroffener Inklusionsentscheidungen haben Förderschulen in Niedersachsen nur bis zum Jahr 2027/28 Bestandsschutz. Die Schüler:innen sollen zunehmen an Regelschulen mit Inklusionsangeboten unterrichtet werden.

Der Kultusausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Kultusauschusses. Diese wurde mit den Stimmen von 76 Abgeordneten angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde somit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 146 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martina MachullaMartina MachullaCDU25 - Hannover-Linden Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Marzischewski-DrewesStefan Marzischewski-DrewesAfD5 - Gifhorn-Nord/Wolfsburg Dagegen gestimmt
Auf dem Foto ist Pascal Mennen zu sehen, der ein Fahrrad schiebt.Pascal MennenBündnis 90/Die Grünen49 - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Volker MeyerVolker MeyerCDU40 - Syke Dagegen gestimmt
Portrait von Björn MeyerBjörn MeyerSPD72 - Ammerland Dafür gestimmt
Tanja Meyer im ProfilTanja MeyerBündnis 90/Die Grünen68 - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MeynPhilipp MeynSPD48 - Lüneburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Axel MiesnerAxel MiesnerCDU60 - Osterholz Dagegen gestimmt
Portrait von Marco MohrmannMarco MohrmannCDU54 - Bremervörde Dagegen gestimmt
Hartmut MoorkampCDU82 - Papenburg Nicht beteiligt
Für Frieden, Freiheit und WohlstandThorsten MorißeAfD69 - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Hanna NaberHanna NaberSPD63 - Oldenburg-Nord/West Nicht beteiligt
Jens NackeJens NackeCDU72 - Ammerland Dagegen gestimmt
Omid NajafiAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Lena NzumeLena NzumeBündnis 90/Die Grünen63 - Oldenburg-Nord/West Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke OsigusWiebke OsigusSPD32 - Neustadt/Wunstorf Dafür gestimmt
Portrait von Barbara Otte-KinastBarbara Otte-KinastCDU35 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen PastewskyJürgen PastewskyAfD10 - Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter Dagegen gestimmt
Profilbild Sebastian PennoSebastian PennoSPD17 - Northeim Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PlettChristoph PlettCDU4 - Peine Dagegen gestimmt
Jonas PohlmannCDU76 - Georgsmarienhütte Dagegen gestimmt
Stefan PolitzeStefan PolitzeSPD26 - Hannover-Ricklingen Dafür gestimmt
Portrait von Guido PottGuido PottSPD75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Ulf PrangeUlf PrangeSPD62 - Oldenburg-Mitte/Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andrea PrellAndrea PrellSPD22 - Alfeld Dafür gestimmt