Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)

22. März 2023

Mit einem Gesetzentwurf fordert die CDU-Fraktion u.a. Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I auch über das Schuljahr 2027/2028 hinaus fortzuführen. Aufgrund getroffener Inklusionsentscheidungen haben Förderschulen in Niedersachsen nur bis zum Jahr 2027/28 Bestandsschutz. Die Schüler:innen sollen zunehmen an Regelschulen mit Inklusionsangeboten unterrichtet werden.

Der Kultusausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Kultusauschusses. Diese wurde mit den Stimmen von 76 Abgeordneten angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde somit abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Bernd Althusmann	CDU	51 - Seevetal	Dagegen gestimmt
Matthias Arends	SPD	85 - Emden/Norden	Dafür gestimmt
Brian Baatzsch	SPD	34 - Springe	Dafür gestimmt
Volker Bajus	Bündnis 90/Die Grünen	78 - Osnabrück-West	Dafür gestimmt
Jan Christian Fritz Bauer	CDU	52 - Buchholz	Dagegen gestimmt
Anna Bauseneick	CDU	49 - Lüneburg	Dagegen gestimmt
Jan-Philipp Beck	SPD	36 - Schaumburg	Dafür gestimmt
Sina Beckmann	Bündnis 90/Die Grünen	70 - Friesland	Dafür gestimmt
Vanessa Behrendt	AfD		Dagegen gestimmt
Daniela Behrens	SPD	57 - Geestland	Dafür gestimmt
Nico Bloem	SPD	84 - Leer/Borkum	Dafür gestimmt
André Bock	CDU	50 - Winsen	Dagegen gestimmt
Veronika Bode	CDU	8 - Helmstedt	Dagegen gestimmt
Marcus Bosse	SPD	10 - Wolfenbüttel-Süd/Salzgitter	Dafür gestimmt
Stephan Bothe	AfD	48 - Lüneburg-Land	Dagegen gestimmt
Christoph Bratmann	SPD	3 - Braunschweig-West	Dafür gestimmt
Markus Brinkmann	SPD	21 - Sarstedt/Bad Salzdetfurth	Dafür gestimmt
Jens-Christoph Brockmann	AfD	44 - Bergen	Dagegen gestimmt
Saskia Buschmann	CDU	86 - Aurich	Dagegen gestimmt
Birgit Butter	CDU	55 - Buxtehude	Dagegen gestimmt
Christian Calderone	CDU	73 - Bersenbrück	Dagegen gestimmt
Evrim Camuz	Bündnis 90/Die Grünen	25 - Hannover-Linden	Dafür gestimmt
Stephan Christ	Bündnis 90/Die Grünen	67 - Cloppenburg	Dafür gestimmt
Alfred Dannenberg	AfD	42 - Walsrode	Dagegen gestimmt
Djenabou Diallo-Hartmann	Bündnis 90/Die Grünen	31 - Garbsen/Wedemark	Dafür gestimmt