Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Alexander W. • 16.04.2025

Warum gibt es kein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen?

Antwort ausstehend von Lukas Reinken

CDU

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Frage von Ingrid S. • 16.04.2025

Konnte Volkswagen die Geldbußen des Landes Niedersachsen , die Strafzahlungen an die USA und die Rechtskosten im Zuge des Dieselskandals als Betriebsausgaben steuerlich geltend machen?

Antwort ausstehend von Reinhold Hilbers

CDU

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Frage von Alexander O. • 08.04.2025

Guten Tag, meine Frage wäre ob Sie hinter Saskia Esken stehen die Sagt das es schon eine Migrationswende gegeben hat.

Antwort ausstehend von Uli Watermann

SPD

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Frage von Patrick S. • 04.04.2025

Sie haben sich im Wahlkampf klar gegen die Atomenergie ausgesprochen. Werden Sie diese Position in den Koalitionsgesprächen weiter vertreten und in einer möglichen neuen Regierung daran festhalten?

Antwort ausstehend von Olaf Lies

SPD

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Frage von Felix B. • 30.03.2025

Wie stehen sie zum Gesetz über die Informationsfreiheit? Und werden sie es vor Abschaffung oder Aufweichung schützen? Wie es die CDU in den Koalitionsverhandlungen fordert.

Antwort ausstehend von Martina Machulla

CDU

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Frage von Fabian B. • 27.03.2025

Wie soll Bedingung 3. des DSN auf der Bestandsstrecke Lüneburg-Hamburg erfüllt werden? Wieviel mehr Kapazität gibt es für den SPNV in den Hauptverkehrszeiten?

Antwort ausstehend von Nadja Weippert

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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