Fragen und Antworten
Der Niedersächsische Landtag hat in der letzten Legislaturperiode eine "Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern" (Drs. 18/7361) eingesetzt
Strukturelle Konsequenzen hat das Justizministerium in zweierlei Hinsicht gezogen und zwar im Hinblick auf die Zuständigkeit bei Verfahren gegen eigene Mitarbeitende und die Überprüfung von Bewerbenden bei Versetzungen aus einem anderen Bundesland
Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.
Die Tarifabschlüsse gelten nur für die Tarifbeschäftigten, nicht für Beamte, Anwärter und Pensionäre.
Abstimmverhalten
Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)
Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)
Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)
Über Ulf Prange
Ulf Prange schreibt über sich selbst:
Als Abgeordneter aus und für Oldenburg setze ich mich seit 2013 in Hannover für die Belange unserer Stadt ein, verlässlich und mit Nachdruck. In den letzten Jahren habe ich viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, habe Schulen, Betriebe und Einrichtungen besucht. Kleine und große Themen aus Oldenburg habe ich mitgenommen nach Hannover und dort dafür gesorgt, dass die Themen angegangen werden.
Am 9. Oktober 2022 wurde ich erneut direkt in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Meine erfolgreiche Arbeit für Oldenburg und Niedersachsen werde ich mit Engagement und Leidenschaft fortsetzen.
Ich bin weiterhin im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen tätig und habe dort weiterhin die Funktion des Arbeitskreis-Sprechers. In der 19. Wahlperiode bin ich nun außerdem Mitglied des Ältestenrates, des Fraktionsvorstandes sowie Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur und habe dort die Funktion des kulturpolitischen Sprechers.