Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)

22. März 2023

Mit einem Gesetzentwurf fordert die CDU-Fraktion u.a. Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Sekundarbereich I auch über das Schuljahr 2027/2028 hinaus fortzuführen. Aufgrund getroffener Inklusionsentscheidungen haben Förderschulen in Niedersachsen nur bis zum Jahr 2027/28 Bestandsschutz. Die Schüler:innen sollen zunehmen an Regelschulen mit Inklusionsangeboten unterrichtet werden.

Der Kultusausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Kultusauschusses. Diese wurde mit den Stimmen von 76 Abgeordneten angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen wurde somit abgelehnt.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Claus Seebeck	CDU	57 - Geestland	Dagegen gestimmt
Wiard Siebels	SPD	86 - Aurich	Dafür gestimmt
Ulf Thiele	CDU	83 - Leer	Dagegen gestimmt
Colette Christin Thiemann	CDU	36 - Schaumburg	Dagegen gestimmt
Björn Thümler	CDU	71 - Wesermarsch	Dagegen gestimmt
Sabine Tippelt	SPD	19 - Holzminden	Dafür gestimmt
Dirk Toepffer	CDU	23 - Hannover-Döhren	Dagegen gestimmt
Grant Hendrik Tonne	SPD	38 - Nienburg/Schaumburg	Dafür gestimmt
Dennis True	SPD	40 - Syke	Dafür gestimmt
Thomas Uhlen	CDU	74 - Melle	Dagegen gestimmt
Eva Viehoff	Bündnis 90/Die Grünen	59 - Unterweser	Dafür gestimmt
Karl-Ludwig von Danwitz	CDU	43 - Soltau	Dagegen gestimmt
Uli Watermann	SPD	35 - Bad Pyrmont	Dafür gestimmt
Stephan Weil	SPD	24 - Hannover-Buchholz	Dafür gestimmt
Nadja Weippert	Bündnis 90/Die Grünen	52 - Buchholz	Dafür gestimmt
Thela Wernstedt	SPD	25 - Hannover-Linden	Dafür gestimmt
Klaus Wichmann	AfD	61 - Verden	Dagegen gestimmt
Alexander Wille	CDU	45 - Celle	Dagegen gestimmt
Christoph Willeke	SPD	13 - Goslar	Dafür gestimmt
Tim Wook	SPD	30 - Langenhagen	Dafür gestimmt
Sebastian Zinke	SPD	42 - Walsrode	Dafür gestimmt