Fragen und Antworten
Die Pandemie war für uns alle eine Ausnahmesituation.
In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.
Abstimmverhalten
Gesetz zur Cannabislegalisierung einführen (Beschlussempfehlung)
Einführung der elektronischen Verkündung von Gesetzen und Verordnungen
Kein Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen (Beschlussempfehlung)
Keine Einstellung staatlicher Förderung von Kampfsportvereinen (Beschlussempfehlung)
Über Brian Baatzsch
Brian Baatzsch schreibt über sich selbst:
Herzlich Willkommen auf meinem Profil bei Abgeordneten Watch.
Stellen Sie mir gerne hier Ihre Fragen.
Als Landtagsabgeordneter bin ich in mehreren Ausschüssen tätig, darunter:
• Kultusausschuss
• Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
• Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten
• Unterausschuss Medien
Darüber hinaus war ich bis Ende 2023 Mitglied im Petitionsausschuss.
Seit 2024 engagiere ich mich verstärkt im KGRE (Kongress der Gemeinden und Regionen). Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedstaaten des Europarates.
Daneben bin ich auch Tätigkeit in folgenden Gremien:
• Vorsitzender der SPD-Stadt Springe
• Mitglied im Rat der Stadt Springe (u.a. Vorsitzender des Finanzausschusses)
• Stellv. Vorsitzender der SPD-Regionsfraktion Hannover und Abgeordneter in der Regionsversammlung
• Vertreter in der Calenberg-Grubenhagenschen Landschaft.
Aktuelle Informationen finden Sie auch immer auf meiner Website.
Aktuelle politische Ziele von Brian Baatzsch:
Abgeordneter Niedersachsen 2022 - 2027
Als direkt gewählter Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags für den Springe, Ronnenberg, Hemmingen und Wennigsen setze ich mich mit voller Überzeugung dafür ein, unsere Region und unser Land zukunftsfähig zu gestalten. Meine Kernpunkte sind dabei:
Mehr Handlungsspielräume für Kommunen
Unsere Kommunen kennen ihre Herausforderungen am besten. Deshalb setze ich mich dafür ein, ihnen mehr Entscheidungsfreiheit und Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ob in der Schulpolitik, der sozialen Daseinsvorsorge oder der Infrastrukturentwicklung – Kommunen müssen flexibel und eigenverantwortlich handeln können.
Bildung, Jugend und Chancengleichheit
Als Mitglied im Kultusausschuss ist mir besonders wichtig, dass unsere Schulen zukunftsfähig werden. Digitalisierung, Inklusion und die Unterstützung von Lehrkräften und Schüler:innen stehen dabei im Fokus. Bildung ist der Schlüssel zu einer gerechten Gesellschaft.
Verantwortung für Niedersachsen und Europa
In den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas vertrete ich die Interessen Niedersachsens auf nationaler und internationaler Ebene. Eine starke europäische Zusammenarbeit und die Förderung unserer regionalen Entwicklung sind für mich unerlässlich.
Darüber hinaus ist mir die Stärkung des Ehrenamts, den Ausbau nachhaltiger Mobilität und die Verkehrswende ein. Mit Engagement vertrete ich Ihre Interessen für eine gerechte Zukunft.
Alles Weitere finden Sie unter brian-baatzsch.de
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