Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

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Antwort von Silva Seeler
SPD
• 20.04.2011

(...) Die SPD-Fraktion im Niedersächsichen Landtag hat hierzu eine eindeutige Position: Mit einer Änderung des Baugesetzbuches, was allerdings auf Bundesebene erfolgen muss, kann man langfristig den Neubau von diesen Anlagen sinnvoller regeln. Das würde bedeuten, dass der sogenannte Privilegierungstatbestand in § 35 BauGB verändert werden müsste. (...)

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CDU
• 18.04.2011

(...) Die Ergebnisse sowie die Leitlinien und Handlungsempfehlungen haben die jeweiligen Gutachter den regionalen Akteuren vorgestellt, die diese dann in eigener Verantwortung bewertet und gewichtet haben. Das Land Niedersachsen hat auch den Umsetzungsprozess der touristischen Masterpläne finanziell unterstützt und fördert die Entwicklung und Attraktivierung der touristischen Infrastruktur. So wurden beispielsweise folgende touristische Vorhaben im Landkreis Schaumburg finanziell gefördert: (...)

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CDU
• 04.05.2011

(...) wie viele Krebserkrankungen es in den Gemeinden um das Kernkraftwerk Grohnde gibt, lässt sich nicht genau sagen, da das bestehende Krebsregister derzeit die Erkrankungszahlen nicht gemeindescharf ausweist. Um eine feinere regionale Zuordnung zu ermöglichen, arbeitet die Landesregierung derzeitig an einer Novellierung zum Gesetz über das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (GEKN). (...)

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