(...) Bevor ich mich für den "Ausbau" von Landesstraßen in Schaumburg stark mache, möchte ich zunächst das wichtigere Problem der "Sanierung" der Landesstraßen In Schaumburg gelöst haben. Hier gibt es ungeheuren Nachholbedarf, wie es auch insbesondere zwischen Antendorf und Pohle zu besichtigen ist. (...)
(...) die Beantwortung Ihrer Frage nach möglichen Umweltschäden durch den Freisetzungsversuch gentechnisch veränderter Rüben der Fa. Monsanto in Schmarrie hat deshalb so lange gedauert, weil ich die Antwort des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen abwarten musste. (...)
(...) Gesetzliche Grundlage für die Planung und Realisierung von größeren Bundesfernstraßenmaßnahmen (wie der Ausbau von Autobahnen) ist der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz des Bundes ist. Im aktuellen Bedarfsplan, der bis 2015 gilt, ist der achtstreifige Ausbau der A 2 lediglich von der Anschlussstelle (AS) Hannover-Herrenhausen bis zum Autobahndreieck Hannover/West und vom Autobahnkreuz Hannover/Ost bis zur AS Lehrte dem nachrangigen „Weiteren Bedarf" zugeordnet. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens interessant, weil sie die grundsätzliche Frage aufwirft, wie und unter welchen gesellschaftlichen Voraussetzungen es gelingen kann, soziale Sicherheit für jeden Menschen zu erreichen. Die provokante Vorstellung eines bedingungslos zur Verfügung stehenden Einkommens weckt bei vielen Menschen Interesse und leistet einen wichtigen Beitrag zur Debatte über soziale Gerechtigkeit und einen solidarischen Sozialstaat. (...)
(...) Ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Auch ich beobachte die Situation am Schünemannplatz sehr intensiv und habe im Rahmen meiner Ratsarbeit das Thema immer begleitet. Uns ist es von städtischer Seite gelungen in Zusammenarbeit mit dem Karl-Lemmermann-Haus eine Betreuung vor Ort aufzubauen. (...)