Frage an Silva Seeler von Klaus H. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Seeler,
laut Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt wird in der industriellen Tierhaltung das Tierschutzgesetz regelmäßig gebrochen, weil bei Hühnern, Puten, Schweinen und Rindern routinemäßig Amputationen durchgeführt werden, die eigentlich nur in Ausnahmefällen erlaubt wären. Was unternehmen Sie, damit solche Nutztierhaltungen nicht mehr genehmigt werden? Was unternehmen Sie, damit Betriebe, die solche illegalen Aktivitäten durchführen, geschlossen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hamper
Sehr geehrter Herr Hamper,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. April 2011.
Das Thema, das Sie darin ansprechen, wird seit geraumer Zeit im Niedersächsischen Landtag behandelt.
Die ehemalige niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen musste aufgrund ihrer Verflechtungen in die Massentierhaltungsbranche sogar zurücktreten. Sie selbst war viele Jahre als Prokuristin im Netzwerk der Massentierhaltung tätig. Dieser Tatbestand hat die Debatte um tierschutzgerechte Haltungsbedingungen verschärft. Ebenso der zunehmende Bau neuer Tierställe im ländlichen Raum, die von massiver Größe sein sollen. Gegen diese Auswüchse wächst zunehmend der Widerstand in der Bevölkerung.
Die SPD-Fraktion im Niedersächsichen Landtag hat hierzu eine eindeutige Position: Mit einer Änderung des Baugesetzbuches, was allerdings auf Bundesebene erfolgen muss, kann man langfristig den Neubau von diesen Anlagen sinnvoller regeln. Das würde bedeuten, dass der sogenannte Privilegierungstatbestand in § 35 BauGB verändert werden müsste.
Nach geltender Rechtslage ist es nahezu unmöglich, den Bau von Massentierhaltungsanlagen zu stoppen. Bitte lesen Sie dazu auch im Internet die parlamentarischen Aktivitäten zu diesem Thema:
http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/unsere-arbeit/reden-und-antraege/?r=&y=&m=&t=&a=&page=2
Bitte diesem Link folgen und ganz herunter scrollen.
Mit freundlichen Grüßen
Silva Seeler
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