Niedersachsen 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von David McAllister
Antwort von David McAllister
CDU
• 20.04.2011

(...) Der Wunsch nach einer Zusammenlegung von Städten und Gemeinden, Samtgemeinden oder Landkreisen sollte dabei von den Verantwortlichen vor Ort ausgehen. Die die Niedersächsische Landesregierung tragenden Parteien von CDU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Gebietsreform "von oben" geben wird. Ob sich also die von Ihnen vorgeschlagenen Städte und Landkreise zusammenschließen werden, hängt also von entsprechender Willensbildung in den Stadt- bzw. (...)

Frage von Kerstin M. • 15.04.2011
Portrait von Jörg Bode
Antwort von Jörg Bode
FDP
• 16.05.2011

(...) Vor dem Hintergrund der anstehenden Revision des Regionalisierungsgesetzes und wegen der Unsicherheit hinsichtlich der Höhe der künftig zur Verfügung stehenden Finanzmittel ist außerdem momentan vor allem die Sicherung des derzeitigen Netzes vorrangig. Reaktivierungen von Strecken und Stationen für den SPNV sind -auch vor dem weiteren Aspekt der hohen einmaligen Investitionskosten- zurückzustellen. (...)

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