(...) Einflussmöglichkeiten auf die Preisgestaltung der Energieanbieter habe ich als Landtagsabgeordneter nicht. Dennoch haben wir, die Landtagsfraktion der CDU, in verschiedenen Gesprächen mit Energieversorgern mehr Transparenz angemahnt. (...)
(...) Die hier im Landkreis Stade geplanten Projekte sind leider nicht unter den Pilotprojekten. Die Firma TenneT hat mir in einem Schreiben mitgeteilt, das es sich nicht um einen Neubau sondern um einen Ersatzbau handelt und die Verlegung der 380-kv-Leitung in demselben Trassenraum erfolgen wird. (...)
(...) Über Hauptverkehrsstraßen soll der Großteil der Verkehrsströme gelenkt werden, sie werden überwiegend mit Tempo 50 befahren. Andere Straßen, wie "Verbindungsstraßen" können, wenn es aus Belastungs- oder Sicherheitsgründen sinnvoll ist, durch andere Geschwindigkeitsregelungen in ihrer "Verbindungsfunktion" unattraktiv gemacht werden. So ist es mit der Voßstraße geregelt worden, die natürlich etwas breiter als die Waldstraße ist. (...)
(...) Nun bekommen wir in Niedersachsen im März ein neues Schulgesetz. Im Kern wird mit diesem Gesetz die Einrichtung der neuen Schulform, der Oberschule, ermöglicht. (...)
(...) Dies betrifft insbesondere die Ergebnisse jener Untersuchungen, die Hersteller im Rahmen ihrer Qualitätskontrollen in privaten Laboren durchführen lassen. Mit der Novelle des LFGB wird außerdem ein Dioxin-Frühwarnsystem mit vierteljährlichen Lageberichten eingeführt. Alle Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer werden dafür verpflichtet, sämtliche Untersuchungsergebnisse von Dioxinen und ähnlichen Problemstoffen an die zuständigen Behörden zu melden. (...)
(...) die SPD ist an einer Aufklärung der Vorgänge rund um die Asse außerordentlich interessiert. (...) Nachdem in den Ausschussberatungen mehr als deutlich wurde, dass dieser Aufklärungswille nicht vorhanden war und von Hinhaltemanövern begleitet war, hat meine Fraktion im Mai 2009 einen Untersuchungsausschuss gefordert. (...)