(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Aushandeln von Tarifvereinbarungen ist allein Sache der jeweiligen Verhandlungspartner der Tarifparteien. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen diesen nicht vorgreifen möchte. (...)
(...) Ihre Ausführungen, dass bestimmte Nutzfahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit sind und dadurch hierüber keinen Beitrag zur Infrastrukturfinanzierung leisten, sind zutreffend. Von entscheidender Bedeutung ist dabei allerdings die von den entsprechenden Kraftfahrzeugarten erbrachten Verkehrsleistungen. Bezogen auf die von Ihnen genannten Baumaschinen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist diese so gering, dass sie in der Verkehrsstatistik keine Rolle spielt. (...)
Sehr geehrter Herr Karau,
(...) 5 des Entwurfes sieht vor, daß bis zum 31. Dezember 2015 bisher bestehende Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen. Ob diese Vorschrift nach der parlamentarischen Beratung unverändert die Zustimmung des Landtags erhält, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. (...)
(...) Sie sollten sich möglichst viele Unterstützer vor Ort suchen und intensive Gespräche mit Bürgermeister, Landrat und Straßenbauverwaltung führen, um die Wichtigkeit der L 434 zu betonen. Wir brauchen einen langen Atem in den Diskussionen und am Ende wird immer zu wenig Geld zur Verfügung stehen. (...)