(...) Ich bin aber immer dafür, dass man solche Fragen direkt mit den Experten klärt. Es gibt eine sehr gut gemachte Internetseite des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums zum Thema "Dioxin", auf der Sie auch die Telefonnummer der Hotline des Bundesministeriums finden, wo Sie eine Frage wie diese an die zuständigen Experten von Montag bis Samstag stellen können. (...)
Sehr geehrter Herr Lorch,
wir haben ihre Frage bei der heutigen Vorstandssitzung der CDU-Emsland besprochen. Es gab über die Frage eines Verbundes sehr unterschiedliche Meinungen.
(...) Ich kritisiere die Pläne der Landesregierung, nach denen 20 Stellen abgebaut und die Anzahl der Polizeihubschrauber von fünf auf zwei reduziert werden sollen und somit eine deutliche Verschlechterung bei der Versorgung der Bevölkerung eintritt. Wir werden den Innenminister fortwährend daran erinnern, dass er eine optimale Einsatzunterstützung der Polizeidirektionen in der Fläche sichern muss. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt daher abzuwarten. Die Landesregierung kann eine Beschleunigung dieser Musterverfahren nicht bewirken, weil die Terminierung und Entscheidung nicht in ihrer Hand liegt. (...)
(...) Im Regelfall ist bei der Suche nach Erdgasvorkommen nicht bekannt, ob Erdgas tatsächlich vorhanden ist bzw. ob bei einer späteren Gewinnung die in der UVP-V-Bergbau definierten Schwellenwerte erreicht werden, sodass in solchen Fällen eine Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich nicht vorgesehen ist. (...)
